Allgemeines:Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Dirk Michalak bestätigt
worden sind.
Angebot und Vertragsabschluss:
FEENWALD BÄREN's Angebote sind freibleibend und unverbindlich, vorbehaltlich rechtzeitiger
Lieferung durch den Vorlieferanten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn FEENWALD BÄREN eine Bestellung des Käufers schriftlich oder
elektronisch bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind
unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen
von FEENWALD BÄREN zumutbar und, bezogen auf die bisher vereinbarte Leistung, dieser gleichwertig sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine
schriftliche Terminzusage als unverbindlicher Richttermin, es sei denn, der Termin ist ausdrücklich als
verbindlich bestätigt worden. Eine vom Käufer abgegebene Bestellung ist bindend. FEENWALD BÄREN ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei
Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Käufer kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder
durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an biene@feenwaldbaeren.de. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei
Audio- oder Videoaufzeichnungen (zum Beispiel CDs, Videocassetten, DVDs) oder Software, die vom Käufer entsiegelt worden ist. Sofern der
Bestellwert mehr als 40,00 EUR beträgt, erstattet Dirk Michalak die Kosten der Rücksendung. Transportkosten werden nur für die Rücksendung
von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt. Für die Zusendung von Gegenständen an FEENWALD BÄREN trägt der Käufer die Gefahr, soweit es sich
dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Geltendmachung einer infolge der Ingebrauchnahme der Ware entstandenen
Wertminderung behält sich FEENWALD BÄREN vor.
Preise:
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer.
Soweit nicht anderes vereinbart ist, ist FEENWALD BÄREN an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
Zahlungsbedingungen:
Der Gesamtbetrag ist bei Aushändigung der Ware ohne Abzug zu entrichten.
Erfüllungsort:
Homberger Str. 132, 47441 Moers.
Eigentumsvorbehalt:
FEENWALD BÄREN behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen
bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich
welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
Gewährleistung:
Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von Dirk Michalak gelieferten Produkte 24 Monate. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den
Käufer. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstands, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, ist FEENWALD BÄREN nach seiner
Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Sofern die
Nachbesserung unternommen wird und diese nicht durchführbar ist, ist der Käufer schon jetzt statt dessen mit einer Ersatzlieferung einverstanden.
Der Käufer ist bei Fehlschlagen der ersten Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder
die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Käufer muss FEENWALD BÄREN offensichtliche Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb
von 31 Tagen ab Ablieferung, schriftlich mitteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche wegen
offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, die fehlerhafte Ware möglichst in der Originalverpackung,
verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie der Rechnung, an FEENWALD BÄREN zurückzusenden. Werden wesentliche Betriebs- oder
Wartungsempfehlungen von FEENWALD BÄREN nicht befolgt, Änderungen an Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet,
die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Die Gewährleistung ist ausschließlich begrenzt auf die Reparatur
oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Bei Verdacht auf Transportschäden oder auf fehlende Ware ist die Versandverpackung zur
Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.
Haftung und sonstige Schadenersatzansprüche:
Für Schadenersatzansprüche jedweder Art, zum Beispiel
aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung, haftet FEENWALD BÄREN nur, wenn ihm bzw. seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für unverlangt eingesandte Zubehörteile wird keine Haftung übernommen.
Gleiches gilt für einen etwaigen Datenbestand, es sei denn, der Käufer hat auf dessen Einsendung ausdrücklich schriftlich hingewiesen. Die Haftung wird
insgesamt auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln beschränkt – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dieser Haftungsausschluss
gilt nicht bei Verletzungen von vertraglichen Hauptpflichten, bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Aufrechnung:
Der Käufer ist nur berechtigt, mit etwaigen Gegenansprüchen die Aufrechnung zu erklären, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
Software:
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf
diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß
gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
Datenschutz:
FEENWALD BÄREN ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verarbeiten.
Anwendbares Recht:
Es gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Teilnichtigkeit:
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder
nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den
beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreichen.